Allgemeine Teilnahmebedingungen

  1. Geltung

    1. Die hier dargestellten allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Projekte (Kampagnen) auf der Plattform.
       
  2. Teilnahmeberechtigung

    1. Soweit nicht ausdrücklich in den Bedingungen der Einzelprojekte geregelt, sind voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie Jugendliche ab 14 Jahren teilnahmeberechtigt.
    2. Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung der Plattform noch ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Projekten.
    3. Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung bei Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, die Netiquette, die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie bei entsprechenden Bedingungen der Einzelprojekte, z.B. wenn diese für einen festen Personenkreis vorgesehen sind, zu entziehen.
       
  3. Bedingungen der Einzelprojekten

    1. Die Teilnahme an den Projekten der Plattform unterliegt zusätzlich zu den Allgemeinen Teilnahmebedingungen den Bedingungen für die Einzelprojekte, die auf der jeweiligen Seite dargestellt sind. Zu den Bedingungen der Einzelprojekte gehören beispielsweise die individuelle Fragestellung, das Mindestalter für die Teilnahme oder die Prämierung.
       
  4. Nutzer und Teilnehmer

    1. Webseiten-Besucher, die sich auf der Plattform registrieren aber keine Ideen einstellen, werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.
    2. Besucher, die sich auf der Plattform registrieren, eigene Ideen einstellen und so an Projekten teilnehmen, werden nachfolgend auch „Teilnehmer“ genannt.
       
  5. Registrierung

    1. Nutzer der Plattform und Teilnehmer an den Projekten müssen sich registrieren.
    2. Die Registrierung ist über das Anlegen eines Profils auf der Plattform oder die Nutzung eines bestehenden Facebook-Accounts möglich. Informationen zum Datenschutz bei Nutzung eines Facebook-Logins finden sich unter Datenschutz.
    3. Der Benutzername bei Registrierung ist frei wählbar. Phantasienamen sind erlaubt. Der Benutzername ist für alle Teilnehmer sichtbar.
    4. Die Mehrfachregistrierung sowie eine Nutzung oder Teilnahme über das Profil Dritter sind nicht gestattet.
       
  6. Teilnahme an Projekten

    1. Ein Teilnehmer partizipiert, indem er einen Lösungsvorschlag macht, eine Fragestellung beantwortet oder einen Beitrag postet. Dies soll entsprechend der Fragestellung der Projekte und im jeweiligen Aktionszeitraum geschehen.
    2. Ideen, Lösungsvorschläge, Diskussionsbeiträge und Bewertungen zu den einzelnen Fragestellungen sind dazu gedacht, nach Abschluss der Projekte von der Bundesagentur für Arbeit verwendet zu werden.
    3. Rechtswidrige bzw. gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge werden umgehend und ohne Rücksprache von der Plattform gelöscht.
    4. Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, laufende Projekte bzw. die jeweilige Fragestellung anzupassen. Teilnehmer können ihre Beiträge über die gesamte Projektlaufzeit hinweg anpassen.
    5. Bei themenrelevanten Beiträgen zu Produkten oder Produkteigenschaften, die aus bestimmten Gründen nicht realisiert werden können, behält sich die Bundesagentur für Arbeit vor, diese Beiträge nicht in die Endabstimmung zu übernehmen. Die Punkte für den Vorschlag würden dennoch erhalten bleiben.
    6. Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein. Beiträge in anderen Sprachen werden nicht bewertet.
       
  7. Bewertungssystem

    1. Die Bewertung der Beiträge stützt sich auf ein Punktesystem. Die Teilnehmer sammeln für folgende Aktivitäten Punkte:
      • Vorschlag einreichen: 5 Punkte pro Vorschlag
      • Kommentar posten: 1 Punkt pro Kommentar
      • „Gefällt mir“ von anderen erhalten: 3 Punkte pro "Gefällt mir"
      • Datei zum Vorschlag hochladen: 3 Punkte pro Datei
      • Vorschlag kommt in die Abstimmungsphase: 10 Punkte pro Vorschlag
      • Abstimmen: 3 Punkte für die Vergabe von Sternen in der Abstimmungsphase
      • Vorschlag kommt unter die Top 5 in der Abstimmungsphase: 10 Punkte  pro Vorschlag
    2. Die Punkteanzahl je Projekt kann der Nutzer über sein „Profil“ einsehen.
    3. Modalitäten und Bedingungen für Prämien werden in den jeweiligen Bedingungen der Einzelprojekte dargestellt.
    4. Minderjährige Gewinner bedürfen zur Ausschüttung von Prämien der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter, soweit hier ggf. rechtliche Verbindlichkeiten für sie begründet sind.
    5. Rechtsansprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Ausschüttung einer Prämie sind ausgeschlossen. In Zusammenhang mit der Geltendmachung von Prämien ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
    6. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind von der Teilnahme an Projekten ausgeschlossen sofern dies in den Projektbedingungen nicht anderweitig geregelt ist.
  8. Verwendung der Beiträge und Nutzungsrechte

    1. Der Teilnehmer bestätigt mit der Veröffentlichung seines Beitrags, dass er diesen allein erstellt hat, im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter an diesem bestehen. Zudem dürfen keine Ideen eingereicht werden, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.
    2. Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, Beiträge redaktionell zu bearbeiten oder zu löschen, falls die Nutzungsbedingungen oder die Netiquette nicht eingehalten werden oder diese der Fragestellung der Kampagne nicht entsprechen. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG.
    3. Mit Einstellung ihres Beitrags auf der Plattform räumen die Teilnehmer der BA  sämtliche Rechte zur uneingeschränkten, kostenlosen Nutzung ein. Dies umfasst das Recht der BA, die eingereichten Beiträge (z.B.  Ideen, Texte, Bilder, Videos) zu bearbeiten und ggf. weiterzuentwickeln, diese zu vervielfältigen, und zu verbreiten (auch durch öffentliche Wiedergabe). Ferner umfasst ist auch das Recht der BA, die Beiträge  für die exklusive Nutzung durch die BA durch Markenanmeldungen, schützen zu lassen.
      Der Teilnehmer verzichtet auf das Recht zur Namensnennung aus § 13 UrhG.
    4. Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die nach dieser Ziffer 8.3 erworbenen Rechte an Dritte nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv abzutreten.
       
  9. Beendigung von Projekten

    1. In den Bedingungen der Einzelprojekte wird der jeweilige Aktionszeitraum festgelegt.
    2. Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, Projekte vorfristig zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer sind hierdurch nicht begründet.
    3. Entschließt sich ein Teilnehmer zur Löschung seines Profils werden seine bereits eingestellten Beiträge nicht gelöscht, sondern fortan anonymisiert angezeigt. Der Teilnehmer verzichtet hier auf sein Recht auf Namensnennung.
  10. Änderung der Teilnahmebedingungen

    1. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Teilnahmebedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Es gilt jeweils die aktuellste veröffentlichte und damit vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version dieser Teilnahmebedingungen.

  11. Gerichtsstand

    1. Gerichtsstand ist Nürnberg. Es gilt deutsches Recht.

  12. Haftung

    1. Nutzer oder Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Bundesagentur für Arbeit haftet als Plattformbetreiber nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Beiträgen oder für den Inhalt von Webseiten, auf die Beiträge von Teilnehmern verweisen.

Stand: 12. November 2015